Der Weg zur gerechten Energiewende: Warum unsere Klimapläne die Menschen nicht vergessen dürfen

In einer Zeit, in der die Notwendigkeit einer umfassenden Energiewende unbestreitbar ist, rückt eine entscheidende Frage immer stärker in den Fokus: Wie stellen wir sicher, dass dieser tiefgreifende Wandel fair und sozial gerecht abläuft? Die Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) der EU-Mitgliedstaaten sind das Herzstück dieser Transformation. Sie sollen nicht nur ambitionierte Klimaziele festlegen, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitdenken und abfedern. Eine aktuelle Analyse von CAN Europe zeigt jedoch, dass noch viel getan werden muss, um das volle Potenzial dieser Pläne für eine wirklich gerechte Transition auszuschöpfen.

Warum sind NECPs so entscheidend für soziale Gerechtigkeit?

Die europäische Gesetzgebung, genauer die EU-Verordnung über das Governance-System der Energieunion und für den Klimaschutz (2018/1999), gibt den Mitgliedstaaten eine klare Aufgabe: Sie müssen die sozioökonomischen Auswirkungen ihrer geplanten Maßnahmen bewerten. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, dass diese Pläne mit anderen EU-Vorgaben zur Bewältigung der sozialen Folgen des Wandels, wie dem Just Transition Fund (JTF) und dem Sozialen Klimafonds (SCF), im Einklang stehen. Das bedeutet, dass gerechte Übergangsprozesse und konkrete Maßnahmen zur Minderung erwarteter sozioökonomischer Konsequenzen in den am stärksten betroffenen Regionen gesetzlich in den NECPs verankert sein müssen. Es geht nicht nur darum, Emissionen zu senken, sondern auch darum, neue Perspektiven zu schaffen und niemanden zurückzulassen.

Wo hinken wir noch hinterher? Die aktuellen Herausforderungen der NECPs

Leider zeigt sich, dass viele Länder die weitreichenden Möglichkeiten, die NECPs für eine integrierte Planung einer gerechten Transformation bieten, noch nicht voll ausschöpfen. Die Frist für die Einreichung der aktualisierten NECPs im Juni 2024 wurde von den meisten Mitgliedstaaten verpasst, und bedauerlicherweise fehlte oft die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entwurfsprozess. Selbst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Analyse stehen die endgültigen Pläne aus Belgien, Estland und Polen noch aus. Diese Verzögerungen sind nicht nur ein bürokratisches Problem; sie verzögern auch die dringend benötigte Planung und Umsetzung sozial abfedernder Maßnahmen.

Vorbereitung auf ETS 2 und die Bekämpfung von Energiearmut

Ein besonders kritischer Punkt ist die mangelnde Vorbereitung auf die Einführung des neuen Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäude (ETS 2). Dieses System wird voraussichtlich Auswirkungen auf Haushalte haben, insbesondere auf vulnerable Gruppen. Es ist daher unerlässlich, die Energiearmut auf nationaler Ebene zu bewerten, um robuste Nationale Soziale Klimapläne (NSCPs) zu erarbeiten, die bis zum 30. Juni 2025 fällig sind. Doch nur etwa ein Drittel der NECPs enthält Bewertungen zur Energiearmut und entsprechende Minderungsziele. Zudem zeigen nur wenige Pläne auf, wie der Soziale Klimafonds (SCF) konkret eingesetzt werden soll, um Energie- und Verkehrsarmut zu lindern. Hier liegt eine enorme Chance, direkt und gezielt zu helfen, die bisher oft ungenutzt bleibt.

Schlüsselrolle der beruflichen Neuqualifizierung

Die Energiewende bringt Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich. Das Erfordernis, Arbeitskräfte umzuschulen und für neue, grüne Berufe zu qualifizieren, ist daher zentral für einen gerechten Übergang. Doch die Analyse zeigt, dass nur ein Drittel der NECPs umfassend auf Umschulungsbedarfe eingeht. Dies lässt Fragen offen, wie die am stärksten betroffenen Regionen und Industrien diesen Wandel gestalten und ihren Arbeitskräften eine sichere Zukunft bieten können.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Die Studie hebt zudem erhebliche Unterschiede hervor, wie die Mitgliedstaaten Aspekte des gerechten Übergangs behandeln. Diese Ungleichheiten könnten zu ungleichen sozialen Auswirkungen in der gesamten EU führen. Während einige Länder bereits vielversprechende Schritte unternehmen, gibt es andere, die noch großen Nachholbedarf haben:

• Länder mit den größten Fortschritten bei der Integration des gerechten Übergangs:
  • Spanien
  • Frankreich
  • Portugal
  • Slowenien
• Länder mit erheblichem Nachholbedarf bei den meisten Indikatoren:
  • Bulgarien
  • Tschechien
  • Ungarn

Diese Diskrepanzen verdeutlichen, dass eine stärkere Kohärenz und möglicherweise auch eine robustere Unterstützung auf EU-Ebene notwendig sind, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Zukunft vorankommen.

Was liegt vor uns? Die Chance für eine zukunftsfähige und faire Energiewende

Die Herausforderungen sind deutlich, doch sie bieten auch eine klare Einladung zum Handeln. Die NECPs sind weit mehr als technische Dokumente; sie sind die Blaupause für eine Gesellschaft, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbindet. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten, die diese Pläne bieten, voll auszuschöpfen: die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden, umfassende Bewertungen der sozialen Auswirkungen vorzunehmen, gezielte Maßnahmen gegen Energiearmut zu planen und in die Umschulung von Arbeitskräften zu investieren. Eine integrierte, vorausschauende Planung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist der Schlüssel, um die Energiewende zu einem Erfolg für alle zu machen. Nur so kann Europa eine grüne Zukunft gestalten, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial stark ist.