Liebe progressive Pragmatikerinnen und Pragmatiker,
Journalismus ist das Herzstück einer jeden lebendigen Demokratie. Er ist der kritische Blick, die informierte Stimme, die uns hilft, die Welt zu verstehen und unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Doch dieses Herz schlägt in schwierigen Zeiten. Wir sehen, wie sich die Medienlandschaft dramatisch wandelt: Eine wachsende Konzentration der Macht in den Händen weniger großer Medienorganisationen und digitaler Plattformen bedroht die Vielfalt der Meinungen und die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Besonders vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise im Journalismus, die traditionelle Geschäftsmodelle untergräbt, verstärkt sich diese Entwicklung zusehends.
Diese Entwicklung ist nicht nur ein wirtschaftliches Phänomen, sondern eine Herausforderung für die demokratischen Fundamente unseres Zusammenlebens. Die Verfassung und die normative Kraft des Mediengesetzes fordern uns auf, Pluralismus zu fördern – denn nur nachhaltiger, unabhängiger Journalismus kann als kritisches Gegengewicht und prüfende Kraft in einer demokratischen Gesellschaft wirken. Doch weder unsere traditionellen Mediengesetze noch die bisherigen Versuche der EU konnten diese komplexen Facetten der Medienkonzentration, insbesondere im Angesicht der wachsenden Abhängigkeit von Plattformen, bisher ausreichend in den Griff bekommen. Es gab blinde Flecken, die ein effektives Handeln erschwerten und die Unabhängigkeit und langfristige Nachhaltigkeit des Journalismus aufs Spiel setzten – denken wir nur an den Rückgang des lokalen Journalismus.
Ein mutiger Schritt für Meinungsvielfalt
Doch es gibt Grund zur Hoffnung. Mit dem 2020 verabschiedeten Demokratie-Aktionsplan der EU und insbesondere dem jüngsten Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) unternimmt Europa einen entscheidenden Schritt vorwärts. Das EMFA erkennt explizit an, dass digitale Plattformen nicht nur technische Dienstleister, sondern Akteure der Meinungsmacht sind – eine bahnbrechende Erkenntnis, die ihre Rolle mit der von Medien vergleicht. Dieser neue Ansatz legt den Fokus bei der Bewertung von Medienkonzentration nicht mehr allein auf wirtschaftliche Aspekte, sondern betont ausdrücklich die Risiken für die Medienvielfalt und die redaktionelle Unabhängigkeit. Artikel 22 des EMFA fordert die Mitgliedstaaten und nationalen Behörden auf, diese Aspekte umfassend zu berücksichtigen.
Das ist mehr als nur eine neue Verordnung; es ist ein klares Bekenntnis zu einer starken, vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft. Es ist ein Aufruf an uns alle, die Augen offen zu halten und die Umsetzung dieser wegweisenden Maßnahmen kritisch zu begleiten. Denn nur wenn wir die Pluralität unserer Medien sichern, können wir die Vielfalt der Stimmen schützen, die für unsere offene Gesellschaft so unerlässlich ist. Es ist ein pragmatischer Schritt mit tiefgreifenden progressiven Implikationen für die Zukunft unserer Demokratie – ein Schritt, den wir gemeinsam unterstützen und weiterentwickeln müssen.
